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Quelle: e-recht24.de Rechtsberatung von RA Sören Siebert

§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Der Reitclub Walle e.V. stellt im Internet unter der Adresse online sein Angebot zur Verfügung (nachfolgend „RCW-Online" genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer des RCW-Online.

(2) RCW-Online behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen die nur für das Angebot im Online bereich des RCW gelten, die Vereinssatzung bleibt hiervon unberrührt.

(3) Die Nutzung des RCW-Online erfordert eine Registrierung um den Mitgliederbereich zu nutzen. Der Nutzer hat hierzu seine E-Mail Adresse, seinen Nutzernamen sowie sein Passwort anzugeben. Ferner werden zum Abgleich mit der bestehenden Mitgliederliste zusätzliche Angaben benötigt um eine eindeutige zuordnung zu gewährleisten

§ 2 Rechtmäßige Nutzung von RCW-Online

(1) Die im RCW-Online angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der Community für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Webezwecke ist nicht erlaubt. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung von RCW-Online führen könnte.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung von RCW-Online rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder RCW-Online sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen und/oder Ziele zu nutzen. Insoweit untersagt ist unter anderem auch die Einstellung (Upload) oder die Versendung von Mitteilungen oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

(3) Störende Eingriffe in RCW-Online sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung von RCW-Online (z.B. durch massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten - sog. „Spamming“) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

(4) Der Nutzer stellt RCW-Online von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben, auf erstes Anfordern frei.

§ 3 Rechte und Pflichten von RCW-Online

(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung von RCW-Online. RCW-Online bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb von RCW-Online aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit von RCW-Online kann RCW-Online jedoch nicht einstehen. Die Community kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat RCW-Online das Recht, gegen den Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wobei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbezogen werden, sofern und soweit diese von RCW-Online ohne nähere Untersuchung erkennbar werden. Die folgenden Maßnahmen kommen dabei in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,

  • Verwarnung eines Nutzers,

  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen von RCW-Online,

  • vorübergehende Sperrung eines Nutzers,

  • endgültige Sperrung eines Nutzers.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von RCW-Online für die Dauer der Sperrung untersagt. Bei einer endgültigen Sperrung ist es ist ihm zudem verboten, sich erneut zu RCW-Online anzumelden.

(3) Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung zu RCW-Online angegebenen personenbezogenen Daten werden von RCW-Online vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte ohne vorherige Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung von RCW-Online einverstanden.

§ 4 Abschließende Bestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Gerichtsstand ist Bremen.